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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Landesrichtertagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit 2024 in Karlsruhe | 15.07.2024 |
| Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Karlsruhe die Jahrestagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit statt. Sie dient der Fortbildung und dem fachlichen Austausch unter den Sozialrichterinnen und -richtern des Landes und konnte mit 120 Personen eine Rekordbeteiligung verzeichnen. Vorträge hielten u.a. von Dr. Miriam Meßling, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D. |
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| Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen | 09.07.2024 |
| Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Urteil vom 19. Juni 2024, Aktenzeichen L 4 KR 82/24 |
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| Corona-Infektion als Arbeitsunfall? | 08.05.2024 |
Auch Infektionen mit Krankheitserregern können Arbeitsunfälle sein und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Welche Voraussetzungen dazu zu im Falle einer Corona-Infektion zu erfüllen sind, hatte nun der 1. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu klären. Urteil vom 29. April 2024, Aktenzeichen L 1 U 2085/23 |
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| Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein | 02.04.2024 |
| Der Unfall eines selbständigen Motorad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt. Urteil vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen L 8 U 3350/22 |
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| Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg | 19.03.2024 |
| Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Urteil vom 22. Februar 2022, Aktenzeichen L 10 U 3232/21 |
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